«Was wir jetzt brauchen, ist eine beherzte Konsolidierung»

Frankfurt/Main (ddp). Bundesbankpräsident Axel Weber hat Plänen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) eine Absage erteilt. Diese Diskussion sei «völlig kontraproduktiv», sagte Weber am Freitag bei der Vorstellung des Bundesbank-Geschäftsberichts für 2009 in Frankfurt und fügte hinzu: Sie widersprächen dem europäischen Rahmenwerk, das solche Hilfsaktionen nicht vorsehe. Weber forderte - auch mit Blick auf Griechenland - eine Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der Maastricht-Vertrag sieht einen maximalen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine jährliche Neuverschuldung von 3 Prozent vor. Griechenlands Neuverschuldung lag 2009 bei 12,7 Prozent. Das Land zahlt derzeit am Anleihemarkt im Vergleich zu Deutschland einen Aufschlag von rund drei Prozentpunkten für neue Schulden. Beobachter fürchten, Griechenland könnte bei der Refinanzierung seiner bestehenden Schulden Probleme bekommen und in Zahlungsverzug geraten und schlagen zumindest mittelfristig die Einrichtung eines EWF vor. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Wochenende hierfür ausgesprochen.

Weber, Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), hielt dem entgegen, dass auch ein Fonds nicht helfe werde, wenn es im jetzigen Rahmen nicht gehe, weil der Wille zur Konsolidierung fehle. «Entscheidend ist der politische Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen», sagte er. Wenn es daran fehle, brächten auch andere Lösungen nichts. «Was wir jetzt brauchen, ist eine beherzte Konsolidierung», bekräftigte er.

(ddp)