Haasis: "Das ist doch die falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise"

Berlin (ddp). Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich gegen die Pläne zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe aus, mit der die Kosten der Finanzkrise finanziert werden sollen. «Um es ganz deutlich zu sagen: Anfreunden können wir uns mit diesem Gedanken nicht», sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich am Dienstag in Berlin. «Es kann nicht sein, dass die einen die Krise verursachen, die anderen aber dafür zahlen sollen», kritisierte DSGV-Präsident Heinrich Haasis.

Die bisher öffentlich bekannten Pläne sehen vor, alle Kreditinstitute, unabhängig von ihrer Risikoneigung und Systemrelevanz, nach der Bilanzsumme zu einer Abgabe heranzuziehen. «Damit zahlen vor allem Sparkassen und Volksbanken mit solidem Unternehmenskreditgeschäft; das ist doch die falsche Schlussfolgerung aus der Finanzkrise», bemängelte Haasis.

Eine solche Abgabe würde alle Kreditinstitute in Deutschland ungerechtfertigt zu einer Risikogemeinschaft zusammenfassen, kritisierte auch der BVR-Präsident. Diejenigen Banken, die sich in der Krise selber hätten helfen können, die schwarze Zahlen schrieben und bereits nicht unerheblich Steuern in Deutschland zahlten, wären wohl diejenigen, die diese Sonderabgabe hauptsächlich leisten müssten, sagte Fröhlich. Dagegen würden wohl die Banken, die die größten Risiken eingegangen seien und vom Steuerzahler gerettet werden mussten, die Abgabe jetzt und in näherer Zukunft nicht stemmen können, fügte er hinzu.

(ddp)